Niedersachsen-CDU beschließt Maßnahmenkatalog zur Landwirtschaftspolitik
Auf ihrem kleinen Landesparteitag hat die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich. Noch erfreuter wäre ich, wenn er seine Meinung auch seiner Bundesumweltministerin vorträgt und sie nicht verschont. Diese ist maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird aber bisher von Bundesumweltministerin Schulze verhindert“, so Althusmann abschließend.
In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Bernd Althusmann. „Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“
Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollen schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird. Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, brauchen für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginnt schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.“ Abschließend ist sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.
Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.
