Niedersachsen investiert in Bildung und Infrastruktur – Landtag berät Doppelhaushalt 2012/2013

„Wir halten an unserem niedersächsisehen Weg fest und kommen unserem Ziel näher: Keine neuen Schulden ab 2017. Dafür senken wir die Neuverschuldung in den nächsten zwei Jahren um 700 Millionen Euro.“ Während der Haushaltsberatungen für 2012/2013 konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler gleich zwei entscheidende Botschaften verkünden: Das Land bleibt auf Konsolidierungskurs und investiert in die zukunftsweisenden Bereiche Bildung und Infrastruktur: „Etwa zehn Milliarden Euro fließen während der nächsten zwei Jahren in Niedersachsens Schulen“, sagte Thümler. Zusätzlich seien in dem Doppelhaushalt rund sechs Milliarden Euro für den Bereich Wissenschaft und Kultur vorgesehen. „Ein weiteres Motto dieses Haushalts lautet: Vorfahrt für Infrastruktur“, ergänzte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, „deshalb investieren wir in den kommenden zwei Jahren etwa 200 Millionen Euro in unsere Landesstraßen“. Ein ebenfalls bedeutender Aspekt des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2012/2013 sei seine notwendige Vereinbarkeit mit der Verfassung: „Mit dem neuen Entwurf wird eine unnötige Auseinandersetzung vor dem Staatsgerichtshof vermieden“, sagte Thümler. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von 26,8 Milliarden Euro für 2012 und 27,5 Milliarden Euro für 2013. Endgültige Beschlüsse zum Haushalt sollen während einer Klausur der Fraktionen von CDU und FDP am 21. November getroffen werden. Der Landtag wird den Haushalt im Dezember abschließend beraten und verabschieden.

• Die vollständige Rede auf der Website der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag (PDF)