„Niedersachsen muss stark bleiben“ – CDU beschließt Leitantrag zum Wirtschaftsstandort Niedersachsen
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat heute (Samstag, 13. September 2014) in Braunschweig mit dem Leitantrag „Niedersachsen muss stark bleiben“ zentrale Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen beschlossen. Mit dem von Mathias Middelberg (Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und Dirk Toepffer (stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) konzipierten Papier setzen die Christdemokraten ihre politischen Schwerpunkte für eine starke und zukunftsfähige niedersächsische Wirtschaft. „Mit Rot-Grün droht das Aufsteigerland Niedersachsen leider wieder zurückzufallen und erneut den Anschluss an die anderen Bundesländer zu verlieren. Dies liegt unter anderem an falschen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Landesregierung. Die CDU in Niedersachsen setzt dagegen ein klares Bekenntnis zu einer aktiven Industrie- Mittelstands- und Infrastrukturpolitik, um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen dauerhaft zu sichern“, erklärte CDU-Landesvorsitzender David McAllister. Die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre sind nach Auffassung von Matthias Middelberg:
- die Bildung weiter auszubauen,
- Fachkräfte zu fördern,
- bei Steuern und Energiepreisen wettbewerbsfähig zu bleiben,
- ein klares Bekenntnis zur Industrie abzulegen,
- mehr Wagniskapital für Start-ups zur Verfügung zu stellen und
- mehr Forschungsförderung für den Mittelstand zu wagen sowie
- weiterhin die Infrastruktur zu verbessern.
Dirk Toepffer unterstrich zudem, dass Niedersachsen die Wirtschafts- und Finanzkrise auch deswegen gut bewältigt habe, weil bedeutende Industriestandorte erhalten geblieben sind. „Auch wenn industrielle Vorhaben oftmals zu innergesellschaftlichen Konflikten führen, fordert die CDU, dass Niedersachsen ein starker Standort für die Industrie bleiben muss“, so Dirk Toepffer. Wichtige Infrastrukturvorhaben können jedoch nicht ohne die Akzeptanz der Menschen verwirklicht werden. Aus Sicht der CDU sollen daher in Zukunft neue Formen der Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Politik entwickelt werden. Eine der zentralen Forderungen der niedersächsichen CDU ist auch die Einrichtung einer Steuerbremse. Darüber hinaus hält die Partei am Ziel fest, die leistungsfeindliche und ungerechte sogenannte kalte Steuerprogression zu beseitigen. „Die niedersächsische Wirtschaft hat sich vor immer dort sehr gut entwickelt, wo Straßen, Schienen und Wasserstraßen gut ausgebaut sind. Bestes Beispiel ist die rasante Wirtschaftsentwicklung in Westniedersachsen. Deswegen müssen wir auch künftig infrastrukturelle Großvorhaben wie beispielsweise der Bau der Küstenautobahn und der A39 vorantreiben“, betont David McAllister.
