Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Editha Lorberg Aktuelle Stunde „Traut euch, CDU! Endlich gleiche Rechte für alle Paare“

3. Juni 2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Die CDU ist die Partei für die Familien in Deutschland und zwar für alle Familien. Wir setzen uns dafür ein, dass der verfassungsrechtlich garantierte Schutz von Ehe und Familie gewährleistet wird.

Wir begrüßen es, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und sich auch rechtlich aneinander binden möchten.

Die gegenseitige Übernahme von Rechten und Pflichten durch die Eheschließung oder die Eintragung einer Lebenspartnerschaft möchten wir weiterhin erhalten und nicht mit den Paaren gleichbehandeln, die gerade das nicht tun wollen. Gerade bei den Grünen gibt es viele, die gleichzeitig die Ehe für Homosexuelle und die Abschaffung der Ehe fordern. Die Gleichbehandlung aller Paare, wie im Titel der aktuellen Stunde gefordert, ist daher nicht zielführend. Sie können eine Schulhof-Liebe nicht rechtlich gleich stellen mit einer Ehe mit mehreren Kindern.

Um die Schulhofehe wird es den Grünen aber wohl nicht gegangen sein. Das wird Gedankenlosigkeit von Ihnen sein. Sie meinen wohl die rechtliche Gleichstellung der Ehen zwischen Frau und Mann und der Lebenspartnerschaften zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann.

Diese Gleichstellung ist nahezu vollständig gegeben. Der letzte Woche vorgelegte Gesetzentwurf wird kleinere Ungleichbehandlungen noch beseitigen. So ist es in der Tat nicht gerechtfertigt die Doppelehe zu bestrafen, aber nicht die Doppellebenspartnerschaft. Das gehört geändert. Was bleiben wird sind unterschiedliche Namen und die Fragen zur Adoption.

Zu den unterschiedlichen Namen folgendes: In meinen Augen ist es keine Diskriminierung vom Homosexuellen, wenn man von einer Lebenspartnerschaft spricht. Ich finde, das ist sogar ein sehr guter und positiver Name. In deutscher Sprache und nach deutschem Recht wurde eine Ehe immer zwischen Frau und Mann geschlossen. Das kann sich ändern – aber wir sollten eine Diskriminierung nicht alleine aus unterschiedlichen Namen ableiten.

Zur Adoption werden wir uns alle einig sein, dass das Kindeswohl absoluten Vorrang genießt. Was das für die Frage der Adoption bedeutet ist sehr umstritten, auch innerhalb unserer Partei.

In unserer Partei diskutieren wir gegenwärtig viel über homosexuelle und lesbische Partnerschaften. Es sind Diskussionen, die mich stolz auf meine Partei machen, weil sich hier unsere ganze Vielfalt als Volkspartei zeigt und ernsthaft diskutiert wird.

Aufforderungen, wie hier von den Grünen, bewirken das Gegenteil von dem, was sie wollen. Das fängt schon bei Stilfragen an. Das Duzen mag bei den Grünen ein Zwang sein, bei uns ist es das zum Glück nicht.

Diese Aufforderung setzt sich auch nicht mit Argumenten auseinander, sondern will alles gleich machen. Es ist aber nicht alles gleich. Homosexuelle Partnerschaften können keine gemeinsamen Kinder bekommen. Das ist der wesentliche Unterschied zu heterosexuellen Partnerschaften. Auch wenn homosexuelle und lesbische Partnerschaften morgen Ehen genannt würden, würde sich daran nichts ändern.

Bereits heute wird im Internet die Vermittlung von Leihmüttern im Ausland für heterosexuelle aber auch homosexuelle Partnerschaften angeboten. Ich glaube, dass sich die Debatte über die Gleichstellung homosexueller Paare in der Zukunft in diese Richtung verschieben wird.

Gerade wegen solch offener Fragen, bin ich stolz auf meine Partei, in der wir es uns nicht einfach machen, sondern miteinander debattieren und versuchen die gesamte Bevölkerung mitzunehmen.

Bei den Grünen habe ich oft den Verdacht, dass Ihnen das nicht so wichtig ist. Vielmehr will man auf der richtigen, der progressiven, modernen Seite der Gewinner sein.

Inzwischen habe ich oft den Eindruck, dass Gegnern der Gleichstellung der Homosexuellen im Adoptionsrecht nur noch über den Mund gefahren wird und diese als gestrig stigmatisiert werden. Das lehne ich ab, weil das nicht überzeugt und dem demokratischen Meinungsbildungsprozess schadet.

Neben der rechtlichen Gleichstellung ist die gesellschaftliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben in meinen Augen die größere Baustelle. Es gibt beispielsweise immer noch keinen aktiven Bundesligaspieler, der zu seiner Homosexualität öffentlich steht. Ich mache mir auch große Sorgen, um zugewanderte Homophobie. Die Akzeptanz von Schwulen und Lesben ist ein wesentlicher Bestandteil Deutschlands. Auch eine falsch verstandene Willkommenskultur darf hier keine Abstriche machen.

Es gibt also noch einiges zu tun und eine reine Diskussion um Namen der Partnerschaft lenkt dabei schnell ab.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de