Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke zur Aktuellen Stunde „Israelische Fahnen brennen in Göttingen – Kapituliert Pistorius vor linkem Antisemitismus?“

– Es gilt das gesprochene Wort –

„Eine verbrannte israelische Fahne in Göttingen, antisemitische Hetzparolen mitten in der Fußgängerzone: Die Eskalation des Nahost-Konflikts führt zu antisemitischen Ausfällen auch in Niedersachsen.“ Mit diesen Zeilen beschrieb die dpa gestern, was sich letzten Samstag in der Göttinger Innenstadt im Verlauf einer von pro-palästinensischen Gruppen organisierten Kundgebung abgespielt hat, das macht wütend und betroffen. Auf deutschem Boden dürfen keine israelischen Fahnen brennen! In Niedersachsen ist kein Platz für Antisemitismus! Einen Tag nachdem in Göttingen israelische Fahnen brannten, fand in Hannover eine pro-israelische Demonstration statt. Nach den Erfahrungen bereits eskalierter Gaza-Demonstrationen in Frankfurt, Essen und Bremen hätten wir erwartet, dass pro-israelische Demonstranten in Hannover vor Übergriffen sicher sind. Unter der Überschrift: „Behörden wirken überfordert von antisemitischen Ausschreitungen“ beschreibt der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler, seine Eindrücke gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ jedoch wie folgt: „Ich bin persönlich schockiert. Die Polizei konnte unsere Kundgebung leider nicht schützen.“ Wir hätten erwartet, dass der oberste Dienstherr der Polizei also Sie, Herr Minister Pistorius in Niedersachsen die besondere Brisanz dieses Themas erkennt und entsprechend handelt. Dem war leider nicht so. In der Tageszeitung „Die Welt“ ist am Montag der beklemmende Hilferuf des 23-jährigen Filipp Piatov erschienen. Er fühlte sich als Jude in Deutschland nicht mehr sicher. Es muss doch alle nachdenklich machen, wenn man folgenden Satz lesen muss: „Deutschland ist kein antisemitisches Land. Aber es lässt zu, dass die jüdische und pro-israelische Haltung de facto aus der Öffentlichkeit verbannt wird.“ Und Filipp Piatov hält vielen, auch in diesem Haus, den Spiegel vor, wenn er feststellt – ich zitiere: „In Deutschland zelebriert man jede NPD-Demonstration als Happening. Gegendemonstranten aller Altersgruppen und politischer Strömungen versammeln sich zu einem fröhlichen Fest der Toleranz des neuen Deutschlands. Und wenn die Neonazis unter massivem Polizeischutz abziehen, scheint der Kampf gegen Nationalismus und Antisemitismus gewonnen, jedes Mal aufs Neue. Dass währenddessen antisemitische Parolen und Gewalt unter dem Vorwand der Unterstützung von Gaza verbreitet werden, findet kaum Beachtung.“ Ich finde diesen Vorhalt mehr als berechtigt. Herr Minister, weshalb kann man den gleichen Schutz, den die Gegendemonstranten etwa in Bad Nenndorf bei dem alljährlich wiederkehrenden so genannten „Trauermarsch“ der Neonazis genießen, nicht auch den pro-israelischen Demonstranten in niedersächsischen Großstädten angedeihen lassen? Es muss doch möglich sein, sehr geehrter Herr Pistorius, unsere Polizei in die Lage zu versetzen, dass sie das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahren und gegen antisemitische Äußerungen konsequent und entschlossen vorgehen kann! Für uns alle ist es ein großes Geschenk, dass es heute wieder lebendige jüdische Gemeinden auch bei uns in Niedersachsen gibt. Nach den menschenverachtenden Gräueltaten der Nationalsozialisten ist das alles andere als selbstverständlich. Auf den vielen Gaza-Demonstrationen bundesweit tummelt sich dagegen eine unheilige Allianz aus Islamisten, Neonazis und extremen Linken. Judenhass ist kein ausschließliches Phänomen der extremen Rechten! Es ist ein Phänomen aller extremistischen Strömungen! Wir dürfen niemals zulassen, dass unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile salonfähig werden! In Niedersachsen ist kein Platz für Antisemitismus. Herausgeber: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle cdu-fraktion-niedersachsen.de