ROT-GRÜNE AMNESIE DES KOMMUNALGEDÄCHTNISSES

Von den ehemaligen SPD-Oberbürgermeistern und Landräten in der heutigen rot-grünen Landesregierung hatten sich die Kommunen mehr versprochen. Doch Rot-Grün geht auf einen harten Konfrontationskurs gegen die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen! Viel hat die rot-grüne Landesregierung seit ihrem Amtsantritt im Februar nicht geschafft. „Liegenlassen, später machen“, das ist ihr Motto. Ok, ok, ein bisschen ist schon passiert seit dem Regierungsantritt von SPD und Grünen:

• Der grüne Luxus-Staatssekretär a. D. Paschedag hat in rekordverdächtig kurzer Zeit die rot-grüne Landesregierung in eine Regierungskrise gestürzt.
• Innenminister Pistorius hat grundlos drei verdiente parteilose Polizeipräsidenten entlassen, um Platz zu schaffen für Partei-Genossen.
• Kultusministerin Heiligenstadt hat 10.000 wütende Lehrer auf die Barrikaden getrieben. Das ist die konsequente Reaktion auf Arbeitszeiterhöhung für Gymnasiallehrer und ältere Lehrkräfte, Stellenstreichungen, Benachteiligung des Gymnasiums und gebrochene Wahlversprechen sowie öffentliche Beschimpfungen des gesamten Berufsstandes durch die Spitzen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen.

JETZT SIND DIE KOMMUNEN DRAN. SPD und Grüne knöpfen sich jetzt die Kommunen vor. Der aktuellen Landesregierung ist alles unliebsam, was sie nicht zentral steuern kann. Was hatten SPD und Grüne vor der Wahl den kommunalen Spitzenverbänden noch mal zugesagt? Transparenz, Partnerschaft, Dialog und Beteiligung an den Entscheidungen. Doch wie sieht die Realität aus? Überall Fehlanzeige! Der Ministerpräsident und sein Kabinett leiden unter kollektivem Gedächtnisverlust. „Rot-grüne Amnesie des Kommunalgedächtnisses“ könnte man sagen. Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag sehen sich wegen des Konfrontationskurses der Landesregierung zunehmend als Gegenspieler, nicht als Partner, und bei den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertretern in den Kommunen rumort es ebenfalls kräftig. Denn die rot-grüne Politik bedroht die Kommunalfinanzen und die kommunale Selbstverwaltung:

• Die Verkürzung der Amtszeit der Bürgermeister, Oberbürgermeister, Landräte und des Regionspräsidenten von acht auf fünf Jahren schadet der kommunalen Selbstverwaltung. Alle drei kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor den negativen Konsequenzen. Doch der ehemalige Bürgermeister von Hannover, Ministerpräsident Weil, hat sich festgelegt, missachtet alle Argumente und selbst kritische Stimmen aus dem eigenen Lager stoßen auf taube Ohren.

• Die Pläne schränken den Gestaltungsspielraum des Hauptverwaltungsbeamten ein, den er benötigt, um komplexe und langfristig angelegte Weichenstellungen vornehmen und begleiten zu können.
• Eine auf fünf Jahre verkürzte Amtszeit verringert die Attraktivität des Hauptverwaltungsamts für qualifizierte Kandidaten.
• Die Synchronisierung und Verkürzung versetzen die niedersächsischen Kommunen in einen Dauerwahlkampf.
• Bei gleichzeitiger Wahl von Vertretung und Hauptverwaltungsbeamten werden der Wahlkampf und die Wahlentscheidung auf letzteren zugespitzt. Die ehrenamtlichen Kandidaten werden zum Anhängsel dieser Wahlen degradiert.

• 107 Millionen Bundesmittel für die Grundsicherung werden den Kommunen vom Land vorenthalten. Mit der Zusage, die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu übernehmen, entlastet die CDU-geführte Bundesregierung die Kommunen bis 2016 um 20 Milliarden Euro. Für die niedersächsischen Kommunen bedeutet dies für den Zeitraum von 2012 bis 2014 eine Entlastung von rund 750 Millionen Euro. Die CDU-geführte Landesregierung hat die Mittel direkt an die Kommunen weitergegeben. SPD und Grüne hatten im Wahlkampf versprochen, dies ebenso zu tun. Kaum in der Regierungsverantwortung, wollen sie davon nichts mehr wissen. Die anstehende dritte Erhöhung des Bundeszuschusses will sie nicht an die Kommunen weiterleiten, sondern dem Landeshaushalt zuführen. Für die Kommunen ist das ein Schlag ins Gesicht. Das Geld des Bundes – pro Jahr immerhin 107 Millionen Euro – war den Kommunen zugedacht. Es ist nicht dafür da, dass die rot-grüne Landesregierung teure Wahlversprechen finanziert. Ministerpräsident Weil und sein Finanzminister Schneider greifen damit unverfroren mit ihren sprichwörtlichen „klebrigen Finger“ in die Kassen der Städte und Gemeinden.

• Den Zukunftsvertrag zwischen der CDU-geführten Landesregierung und den Kommunen haben SPD und Grüne immer schlechtgeredet. Jetzt wickeln sie kommunale Fusionen über diesen, inzwischen ausgelaufenen, Zukunftsvertrag ab, können aber keine Nachfolgeregelung präsentieren. Mit dem Zukunftsvertrag hatte die alte CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen wieder finanziellen Handlungsspielraum gegeben. Er ist Ende März 2013 ausgelaufen. Die Antwort, wie es weiter gehen soll, bleibt die Landesregierung schuldig. Vielen Kommunen fehlt damit die Zukunftsperspektive. Offenbar kommt der rot-grünen Landesregierung die Handlungsunfähigkeit zahlreicher Kommunen sehr gelegen, um ihre Steuererhöhungspläne vorantreiben zu können.

• Die Landesregierung will die Wege im ländlichen Raum nicht mehr ausbauen. (Noch-)Agrarminister Meyer will nur noch Wege fördern, die ökologische Bedeutung haben. Dabei sind im ländlichen Raum gut ausgebaute Wege dringend notwendig – nicht nur für die Landwirtschaft, den zweitwichtigsten Wirtschaftszweig in Niedersachsen, sondern auch für den Radverkehr, den Tourismus und die dörflichen Strukturen. Viele Kommunen können ohne die Hilfen des Landes die Wege im ländlichen Raum nicht erhalten oder ausbauen. Die Grünen zwingen das Land, zu jedem Infrastrukturausbau aus ideologischen Gründen Nein zu sagen – im Großen bei den Autobahnen und im Kleinen bei den Wegen im ländlichen Raum gleichermaßen

• Das neue Landesvergabegesetz ist Bürokratiemonster und belastet die Kommunen. Die von der Landesregierung vorgelegte Novelle des Landesvergabegesetzes bringt erheblichen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwand mit sich. Die zahlreichen eingeforderten Bescheinigungen und Verpflichtungserklärungen sorgen für neue Bürokratie bei den Kommunen, die nur Personal, Geld und Zeit verschlingt. Und sie schrecken kleinere mittelständische Unternehmen von einer Bewerbung um öffentliche Aufträge ab. Dieses Gesetz schadet den Kommunen und nutzt den Konzernen!

• Die Landesregierung legt den Kommunen Fesseln bei der Raumordnung an. Die Fachleute und kommunalen Mandatsträger in den Rathäusern und Kreistagen wissen sehr genau, welche Rahmenbedingungen gut sind für Land- und Forstwirtschaft, für Wohnen und Gewerbe, für Infrastruktur, für den Abbau von Rohstoffen, die Erzeugung von Energie, für Tourismus und Erholung. Dieses Planungsrecht ist den Kommunen garantiert. (Noch-)Landwirtschaftsminister Meyer hat nun jedoch angekündigt, im Landesraumordnungsprogramm „neue“ Planungsgrundsätze zu regeln. Die von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkte untermauern die große Sorge der Kommunen, dass das Land ihnen zusätzliche Einschränkungen auferlegt, die ihre Handlungs- und Planungsspielräume einschränken. Rot-Grün hat kein Vertrauen in die Kommunen vor Ort.

Die Kommunen sind nicht wehrlos. Rot-Grün steht mit der Einstimmen-Mehrheit im Landtag unter dauerndem Druck. Viele der rot-grünen Landtagsabgeordneten sind zugleich Mitglieder kommunaler Vertretungen. Diese Abgeordneten müssen wir zur Debatte vor Ort zwingen. Wir müssen sie aus ihrem politischen Dämmerschlaf willfähriger Regierungsloyalität heraus in anstrengende, herausfordernde und quälende Debatten über den Bruch von Wahlversprechen, die Gängelung der Kommunen und zentralistische Attitüden der Roten und Grünen in Hannover zwingen. Mit Sachargumenten, öffentlicher Kritik und Anträgen in den Räten und Kreistagen. Liebe kommunale Schwestern und Brüder, wehrt Euch gegen diese kommunalfeindliche Politik. Blast zur Attacke auf Rot-Grün!