Der Niedersächsische Landtag

„Die rot-grüne Landesregierung leidet in der Flüchtlingskrise unter erheblichen Wahrnehmungsstörungen. Anders kann man die Aussagen der Landesbeauftragten für Migration, Doris Schröder-Köpf, im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nicht erklären“, stellt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, fest.

„Die Landesbeauftragte macht mit ihrem Generalangriff auf die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition deutlich, dass Rot-Grün in Niedersachsen die Änderungen des Asylrechts sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zur Steuerung der Flüchtlingsströme ablehnt. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landesregierung, für die sie spricht, wieder einen höheren Flüchtlingszuzug will. Diese Haltung ist gegenüber den Kommunen und der Gesellschaft insgesamt verantwortungslos“, so Ulf Thiele.

Anstatt die Anstrengungen des Bundes zu unterstützen und die Kommunen bei der großen Aufgabe der Integration zu unterstützen, falle Rot-Grün dem Bund wiederholt in den Rücken. Doris Schröder-Köpf beweise mit ihren Äußerungen einmal mehr, dass Rot-Grün in Niedersachsen in der Flüchtlingskrise ein Totalausfall sei.

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