Sebastian Lechner im Welt-Interview: „Heimatliebe und Stolz auf die eigene Nation“
Sebastian Lechner ist Chef der einflussreichen Niedersachsen-CDU und wird bei der Kanzlerkandidaten-Frage der Union mitreden. Lechner sagt, wie er sich den künftigen Kurs seiner Partei vorstellt: deutsche Leitkultur, weniger Staatslenkung der Wirtschaft – und ein neuer Ansatz in der Asylpolitik.
WELT: Herr Lechner, die CDU-Führung hat der Partei gerade einen Kurswechsel empfohlen. Mehr Friedrich Merz, weniger Angela Merkel wäre vermutlich ein guter Titel für das neue Grundsatzprogramm. Einverstanden?
Sebastian Lechner: Es weist der Partei einen guten Weg, um Deutschland für aktuelle und künftige Herausforderungen, insbesondere bei den Themen Migration und Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und neue Technologien zukunftsfähig aufzustellen. Das ist das Entscheidende. Und das ist gelungen.
WELT: Vielen Ihrer Parteifreunde, gerade auch in Niedersachsen, ist die Partei in der Ära Merkel zu weit in die Mitte gerutscht und hat sich in der Folge nicht hinreichend unterschieden von anderen Parteien, vor allem von den Grünen. Ging Ihnen das auch so?
Lechner: Mit solchen Zuordnungen kann ich persönlich nicht viel anfangen. Mir geht es darum, dass die CDU eine Partei ist, die bei den Menschen ist und ihnen erfolgversprechende Lösungsvorschläge macht. Wir müssen dabei – immer auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes – pragmatisch sein und dürfen nicht der Versuchung erliegen, anderen wieder und wieder Vorschriften machen zu wollen. Wir sollten den Menschen vertrauen. Und ihnen auch etwas zutrauen.
WELT: Im Grundsatzprogramm-Entwurf tauchen vermehrt Vokabeln wie Leitkultur, Stolz, Schwarz-Rot-Gold auf. Muss die Union patriotischer werden?
Lechner: Die CDU war immer eine Partei, die Themen wie Heimatliebe und Stolz auf die eigene Nation herausgestellt hat. Wir haben uns immer eng mit unserem Land verbunden gefühlt – und trotzdem einen klaren Blick auf die Welt, auf Europa behalten. Diese Einstellung müssen wir weiter pflegen.
WELT: Was gehört für Sie zur Leitkultur?
Lechner: Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Und natürlich das Existenzrecht Israels. Das ist der Kern unseres Wertekanons – und dem muss nun wirklich jeder, der in unserer Gesellschaft lebt und leben will, zustimmen.
WELT: Im Grundsatzprogramm heißt es auch, dass „eine deutsche Leitkultur nicht ohne Verständnis für unsere Traditionen und Bräuche“ gelingen könne. Welche Traditionen und Bräuche sind da gemeint? In Niedersachsen zum Beispiel Grünkohl, Brägenwurst, danach zwei Schnäpse?
Lechner: In Niedersachsen gibt es sehr viele Bräuche, die sich von Region zu Region auch stark unterscheiden können. Aber so verstehe ich diese Passage des Programmentwurfs auch gar nicht. Es geht nicht darum, den Menschen irgendwelche Traditionen aufzudrängen, sondern um ein paar Anstandsregeln, einen gemeinsamen Wertekanon, den das Grundgesetz umschreibt und der das Zusammenleben erleichtert.
WELT: Die CDU verabschiedet sich in dem Entwurf von einem Leitsatz, den einer Ihrer Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Christian Wulff, als Bundespräsident dem Land aufgegeben hat. Der Islam soll danach nur noch eingeschränkt zu Deutschland gehören. Richtig so?
Lechner: Die Muslime gehören selbstverständlich zu Deutschland, der politische Islam nicht. Der CDU ging es nie darum, den Muslimen das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht dazugehören. Im Gegenteil: Sie sind ebenso ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft wie alle anderen auch. Aber es gibt eben auch den politischen Islam, und der zeichnet sich leider allzu häufig durch Antisemitismus, Extremismus und Radikalisierung aus. Den wollen wir in unserer Gesellschaft nicht.
WELT: Halten Sie die in dem Programm postulierte Drittstaaten-Lösung für den richtigen Weg, um die illegale Migration hierher zu stoppen?
Lechner: Die Drittstaaten-Lösung wird sicher nicht alle Probleme der illegalen Migration lösen. Aber ich finde, dass wir dieses Thema mit Nachdruck verfolgen und rechtlich klären sollten. Da unterscheiden wir uns von den Parteien, die es grundsätzlich ablehnen, Asylverfahren außerhalb Deutschlands durchzuführen. Wir halten das für einen gangbaren Weg.
WELT: Welches Land könnte uns die Aufgabe abnehmen, erwünschte von unerwünschten Migranten zu trennen?
Lechner: Es können nur Länder sein, die die Genfer Flüchtlingskonvention und die allgemeinen Menschenrechte respektieren. Alles andere wäre nicht gerichtsfest. Mir persönlich wäre eine europäische Lösung deutlich lieber als die Einrichtung von Asylzentren zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent. Schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, dazu die Organisation sicherer und kontrollierter Wege nach Europa. Aber soweit sind wir auf europäischer Ebene leider noch nicht. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Probleme auf nationaler Ebene lösen können.
WELT: Ein anderes Thema, das die Debatte der vergangenen Monate mitgeprägt hat, ist der Ausstieg aus der Atomkraft. Die CDU will dieser Art der Energiegewinnung jetzt wieder ein Türchen öffnen. Wären Sie bereit, in Niedersachsen ein neues Atomkraftwerk zu bauen?
Lechner: Ich war sehr unglücklich darüber, dass wir aus der Atomkraft ausgestiegen sind. Auch darüber, dass wir die noch funktionierenden Atomkraftwerke in diesem Jahr abgeschaltet haben. Und, ja, wir sollten auch das Thema Kernfusion in den Blick nehmen.
Aber Nostalgie bringt uns nicht weiter, und der Neubau eines klassischen Atomkraftwerks hat sich in Deutschland erledigt. Dafür findet sich kein Betreiber, allein schon wegen der 15 bis 20 Jahre Planungs- und Bauzeit, die man dafür bräuchte. Das würde uns in der heutigen Situation nicht helfen. Dazu kommt: Gerade Niedersachsen kann vom Ausbau der erneuerbaren Energien mehr profitieren als andere.
WELT: Diese Sicht auf die Energiewende unterscheidet die CDU in Niedersachsen nicht von der rot-grünen Landesregierung. Was wollen Sie anders, besser machen?
Lechner: Pragmatismus statt Ideologie, das unterscheidet uns fundamental. Nehmen Sie als Beispiel die Wasserstoffwirtschaft. Jeder Experte wird Ihnen bestätigen, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft nur organisieren können, wenn wir mit blauem, aus Erdgas hergestelltem Wasserstoff beginnen. Andernfalls wird die Wasserstoffmenge viel zu gering sein, um den Umstieg wirtschaftlich zu organisieren. Wir werden auch die CCS-Technik erlauben müssen, also die Abspaltung und Speicherung von Kohlendioxid in der Erde. Technologie-Offenheit ist der Unterschied.
WELT: Das Grundsatzprogramm muss noch durch die CDU-Gremien, ehe es im kommenden Mai endgültig verabschiedet werden soll. Was sollte bis dahin noch eingefügt werden?
Lechner: Ich würde mir wünschen, dass wir endlich aufhören, immer und immer wieder neue spezifischen Förderprogramme zu schreiben, mit denen der Staat die Wirtschaft in diese oder jene Richtung lenken will. Das Gleiche gilt für die unzähligen kommunalen Förderprogramme des Bundes oder der Länder, an denen sich viele Städte und Gemeinden inzwischen gar nicht mehr beteiligen, weil sie regelmäßig mit viel zu viel bürokratischem Aufwand verbunden sind.
WELT: Ihre Alternative?
Lechner: Die Förderpraxis, insbesondere des Bundes, führt uns immer mehr in den Zentralstaat. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir brauchenmehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Lenkung – weg von dieser Förder-Aristokratie. Die Wirtschaft, auch die Kommunen und Länder müssen wieder selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Das sollten wir in unserem neuen Grundsatzprogramm noch stärker und deutlicher verankern, ehe wir es verabschieden.
WELT: Letzte Frage: Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden?
Lechner: Diese Frage werden wir, entsprechend unserem Zeitplan, im kommenden Jahr beantworten.
WELT: Welche Qualitäten müsste der nächste Kanzlerkandidat mitbringen?
Lechner: Die Menschen müssen der Person, die wir nominieren, vertrauen können. Sie müssen spüren, dass sie ein Konzept für Deutschland hat, die Partei geschlossen hinter ihr steht und dass sie eine dezidiert andere Politik vertritt als die jetzige Bundesregierung. Friedrich Merz macht als Bundes- und Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne eine sehr gute Arbeit.
Quelle: WELT, 15.12.2023 – https://www.welt.de/politik/deutschland/article249072616/CDU-in-Niedersachsen-Heimatliebe-und-Stolz-auf-die-eigene-Nation.html
