„SPD und Grüne sind Steigbügelhalter der SED-Erben“

5. Dezember 2014

Zur Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsident des Freistaates Thüringen erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen: „SPD und Grüne haben heute in unserem Nachbarland Thüringen dem Linken Ramelow den Weg in die Staatskanzlei geebnet. Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten haben sie sich zum Steigbügelhalter der SED-Erben gemacht und seinen Stasi-Netzwerkern an die Macht verholfen. 24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dies ein bitterer Tag für Deutschland. Die Zustimmung der SPD zu einem Ministerpräsidenten der Linken ist ganz offensichtlich auch ein Schritt hin zu Rot-Rot-Grün im Bund sowie in weiteren Ländern. Die Gegner von SPD-Parteichef Gabriel vom linken Parteiflügel haben heute einen innerparteilichen Sieg errungen. Ich befürchte, dass auch SPD-Ministerpräsident Weil sich diese Machtoption für die Zukunft offen halten wird. Die Grünen fordere ich auf, nach diesem Verrat an den Zielen und Grundsätzen der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR ihren Namenszusatz ‚Bündnis 90‘ abzulegen.“