SPD will Bürokratie aufblähen und Posten schaffen

Mit Unverständnis hat CDU-Generalsekretär Ulf Thiele Forderungen des SPD-Landesvorsitzenden zur Kenntnis genommen, im Land neue Posten und mehr Bürokratie zu schaffen. In einem Interview mit der „Nordwest-Zeitung“ vom 3. August 2012 hatte der SPD-Parteivorsitzende aus Hannover die Schaffung einer neuen Verwaltungsebene zwischen Landes- und kommunaler Ebene vorgeschlagen. Die von der SPD geforderten Verwaltungsstellen machten im Aufbau der Landesverwaltung neben den bestehenden Regierungsvertretungen und den Landkreisen keine Sinn. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: „Die Behauptung, bei den neuen Einrichtungen handele es sich nicht um die Wiederkehr der Bezirksregierungen, ist scheinheilig. Das klingt sehr nach der Schaffung zahlloser politischer Posten für verdiente Sozialdemokraten.“ Ulf Thiele erinnerte daran, dass die CDU-geführte Landesregierung mit ihrer Verwaltungsreform die Strukturen modernisiert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Zahl der Ansprechpartnern verringert und Kompetenzen auf die kommunale Ebene verlagert hat. Ulf Thiele: „Mehr Behörden, mehr Dienstposten, längere Entscheidungswege, die Forderung der SPD zeigt: die Sozis haben das Land immer noch nicht verstanden! Während die Sozialdemokraten mit neuen Verwaltungen Zeit und Steuergeld verschwenden wollen, vertraut die CDU insbesondere auf die Kompetenz der kommunalen Vertretungen.“