Thümler: „Opposition versucht, Ältestenrat für ihre Zwecke zu instrumentalisieren“

Björn Thümler MdL

„Die Ältestenratssitzung ist so verlaufen, wie wir es erwartet haben – es wurde die Nichtzuständigkeit des Ältestenrates festgestellt. Damit ist die Opposition mit ihrem Versuch gescheitert, dieses Gremium für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Im Sinne der Gewaltenteilung kann der Ältestenrat als Organ der Legislative nicht Gesetzgeber und Gericht in einem sein. Zuständig für die Überprüfung eines möglichen Gesetzverstoßes ist der Niedersächsische Staatsgerichtshof.

Dass die Opposition zudem heute von der Niedersächsischen Landesregierung die Antworten auf 16 Fragen ihrer kleinen Anfrage verlangt hat, die erst vor einer Woche gestellt worden ist, empfinde ich angesichts der parlamentarischen Praxis, wonach der Antwortgeber sechs Wochen Zeit hat, als dreist und unverfroren.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Bundespräsident Christian Wulff alles dafür tun wird, um alle offenen Fragen zu beantworten.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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