Volker Kauder zu Gast auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen

Auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig begrüßte die CDU in Niedersachsen heute (13. September 2014) den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder als hochkarätigen Gast aus der Bundespolitik. In seiner Rede sprach Volker Kauder die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Bildungspolitik, die Sozialpolitik sowie die Außen- und Sicherheitspolitik an. Zur Diskussion um die PKW-Maut stellte Volker Kauder gleich zu Beginn klar, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben werde, die mehrheitlich mitgetragen werden könne. „Wenn es die Gesetzesvorlage von Verkehrsminister Dobrindt gibt, können wir auf dieser Grundlage diskutieren“, so Volker Kauder. Er rief bis dahin zu Besonnenheit und Sachlichkeit in der Diskussion auf. Im Hinblick auf die Haushaltspolitik fordert der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, dass der vorgelegte Haushalt ohne Neuverschuldung im Bund auch der Maßstab für alle Bundesländer sein müsse. „Es hat keine Zukunft mit Schulden Wachstum zu finanzieren“, erklärte Volker Kauder. Er ergänzte im Bezug auf europäische Wirtschafts- und Finanzkrise: „Die Europäische Union ist nicht das Problem, das sind die Nationalstaaten, die sich nicht an die Regeln gehalten haben.“ Die strenge Einhaltung der Kriterien sei die entscheidende Herausforderung für das Europa der nächsten Jahre. Auch die Bildungspolitik in den rot-grün regierten Ländern kritisierte Volker Kauder. Die Einheitsschule dürfe sich nicht schleichend durchsetzen. „Die rot-grüne Gleichmacherei steht im Gegensatz zu unserem Verständnis von individueller Förderung. Schule ist für die Schüler da und nicht für bildungspolitische Experimente“, stellte Kauder klar. Die Ukraine Krise sei eine außen- und sicherheitspolitische Herausforderung für die Europäische Union. Hier gelte es die europäischen Vorstellungen von Freiheit und Frieden zu verteidigen. Aber auch im Irak, in Syrien und Zentralafrika gebe es schlimmste Auseinandersetzungen, die durch islamistischen Terror hervorgerufen würden. „Diese Menschenverachtung dürfen wir nicht durchgehen lassen. Wir dürfen nicht nur zusehen. Auch Deutschland ist in der Verantwortung im Rahmen der internationalen Partnerschaften zu handeln über die notwendige humanitäre Hilfe hinaus“, so Volker Kauder. Als Christdemokraten sei es selbstverständlich diese Herausforderung anzunehmen. Die Religionsfreiheit sei eine der wichtigsten Frage aus unserem christlich-jüdischen Menschenbild heraus. Diese Freiheit des Glaubens sei auch im Hinblick auf die Frage eines Türkeibeitritts zur Europäischen Union zentral. Dies sei die Voraussetzung für die Frage nach der Aufnahme in die Europäische Union. „Erst wenn es möglich ist, auch in der Türkei Kirchen zu bauen, wie in Deutschland Moscheen, dann begegnen sich die Europäische Union und die Türkei auf Augenhöhe“, betonte Volker Kauder. Die politische Grundsatzrede honorierten die Delegierten und Gäste mit minutenlangem Applaus und stehenden Ovationen.