Volkswagen, Niedersachsens größter Arbeitgeber, ist in schweres Fahrwasser geraten. Der wirtschaftliche Segen einer ideologisch forcierten Mobilitätswende ist ausgeblieben. Nun stehen wertvolle und gut ausgebildete Arbeitsplätze und bedeutende Standorte auf dem Spiel. Die CDU in Niedersachsen steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Volkswagen. Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie-Hamburg vertreten den 20%-Anteil Niedersachsens im Aufsichtsrat. Diese Verantwortung müssen sie endlich wahrnehmen. Dort geht es nicht um Politik sondern darum, die richtigen Entscheidungen für die Menschen und das Unternehmen zu treffen. #VW #volkswagen #niedersachsen

Heute hat @althusmann seine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten, bevor er die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernimmt und deshalb sein Mandat niederlegt. Wir sagen noch einmal Danke für seine engagierte Arbeit für Niedersachsen in den unterschiedlichsten verantwortungsvollen Positionen: u.a. als Kultusminister, CDU-Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Viel Erfolg in Kanada und alles Gute!

Ministerpräsident Weil meint, es ist zu früh, um Konsequenzen aus Solingen zu ziehen. SPD-Chefin Esken glaubt sogar, aus Solingen könne man nichts lernen. Das sehen wir anders. Friedrich Merz hat vollkommen recht: Nicht die Messer machen die Probleme, sondern die Messerstecher! Deshalb bieten wir der Landesregierung den Schulterschluss gegen Messerkriminalität und islamistischen Terror an und wollen dazu einen gemeinsamen Sicherheitspakt für Niedersachsen auf den Weg bringen. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen anlasslose Kontrollen durch die Polizei, mehr Videoüberwachung, Gesichtserkennung unterstützt von KI und unser Verfassungsschutzgesetz muss endlich auf den Stand vieler anderer Länder, insbesondere im Onlinebereich, gebracht werden.“

Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, auch unangekündigt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen genutzt und die Plätze dafür aufgestockt werden. Das Dublin-Abkommen muss konsequent angewendet werden.

Ganz herzliche Glückwünsche zur Wiederwahl zur Landesvorsitzenden der Jungen Union Niedersachsen an Karoline Czychon! Viel Erfolg weiterhin bei Deiner politischen Arbeit! #cdunds #junds #junt24