Friedrich Merz hat die Union nach der schweren Wahlniederlage 2021 wieder aufgebaut und geeint. Seine entschlossene Art und sein Sachverstand, Probleme anzugehen, wird unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Merz ist der richtige Mann zur richtigen Zeit für Deutschland und Niedersachsen. Angesichts der Herausforderungen in der Automobilindustrie, der Energiepolitik oder maritimen Wirtschaft ist ein Kanzler Friedrich Merz die beste Job-Garantie für Niedersachsen. Unser Landesverband steht geschlossen hinter ihm.
Die Union ist damit geschlossen wie nie zuvor und bietet den Menschen die Sicherheit, Stabilität und Zukunftsorientierung, die unser Land in Berlin dringend braucht.

Volkswagen, Niedersachsens größter Arbeitgeber, ist in schweres Fahrwasser geraten. Der wirtschaftliche Segen einer ideologisch forcierten Mobilitätswende ist ausgeblieben. Nun stehen wertvolle und gut ausgebildete Arbeitsplätze und bedeutende Standorte auf dem Spiel. Die CDU in Niedersachsen steht hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Volkswagen. Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Willie-Hamburg vertreten den 20%-Anteil Niedersachsens im Aufsichtsrat. Diese Verantwortung müssen sie endlich wahrnehmen. Dort geht es nicht um Politik sondern darum, die richtigen Entscheidungen für die Menschen und das Unternehmen zu treffen. #VW #volkswagen #niedersachsen

Heute hat @althusmann seine letzte Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten, bevor er die Leitung des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ottawa übernimmt und deshalb sein Mandat niederlegt. Wir sagen noch einmal Danke für seine engagierte Arbeit für Niedersachsen in den unterschiedlichsten verantwortungsvollen Positionen: u.a. als Kultusminister, CDU-Landesvorsitzender, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Viel Erfolg in Kanada und alles Gute!

Ministerpräsident Weil meint, es ist zu früh, um Konsequenzen aus Solingen zu ziehen. SPD-Chefin Esken glaubt sogar, aus Solingen könne man nichts lernen. Das sehen wir anders. Friedrich Merz hat vollkommen recht: Nicht die Messer machen die Probleme, sondern die Messerstecher! Deshalb bieten wir der Landesregierung den Schulterschluss gegen Messerkriminalität und islamistischen Terror an und wollen dazu einen gemeinsamen Sicherheitspakt für Niedersachsen auf den Weg bringen. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen anlasslose Kontrollen durch die Polizei, mehr Videoüberwachung, Gesichtserkennung unterstützt von KI und unser Verfassungsschutzgesetz muss endlich auf den Stand vieler anderer Länder, insbesondere im Onlinebereich, gebracht werden.“

Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, auch unangekündigt. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen genutzt und die Plätze dafür aufgestockt werden. Das Dublin-Abkommen muss konsequent angewendet werden.