Europawahl 2024

Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 wird eine Richtungswahl. Nach beispiellosen Herausforderungen der letzten Jahre müssen wir Europa nun gegen Radikale, Demagogen und Nationalisten verteidigen. Das internationale Gewicht unseres Kontinents, unser Wohlstand und unsere Sicherheit beruhen auf dem Zusammenschluss der europäischen Mitgliedstaaten. 

Niedersachsen profitiert erheblich von Europa

Die CDU in Niedersachsen bekennt sich mit Leidenschaft zur Zukunft unseres vereinten Europas. Unsere Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft sind die tragenden Säulen unserer europäischen Gemeinschaft. Niedersachsen profitiert in vielfacher Hinsicht ganz erheblich von Europa. Der Binnenmarkt und der Euro sind Garanten für Wohlstand und schaffen Arbeitsplätze.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten

5 gute Gründe, am 9. Juni CDU zu wählen

Natürlich gibt es noch viel mehr gute Gründe. Hier sind auf die Schnelle schon einmal fünf besonders wichtige:

1. Deutschland und Europa als Wirtschaftsstandort stärken

Ein wirtschaftliches starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig stärken und die Unternehmen entlasten. Wir wollen Bürokratie abbauen, den Binnenmarkt vertiefen, Handelsabkommen mit gleichgesinnten Partnern zügig abschließen sowie Forschung und Innovation fördern.

2. Klimaschutz mit Innovationen statt Verboten

Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten derselben Medaille. Es ist richtig, dass sich die EU ambitionierte Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels setzt. Gleichzeitig darf unsere Wirtschaft nicht durch ständig neue Einschränkungen gefährdet werden. Das ideologisch motivierte Verbot des Verbrennermotors ab 2035 lehnen wir zugunsten einer technologieoffenen Mobilitätspolitik ab.

3. Eine stabile Währung

Stabile Staatsfinanzen sind das Fundament unseres Wohlstands. Damit das so bleibt, muss jeder Mitgliedstaat Verantwortung für seine Finanzen übernehmen. Wir setzen uns für verbindliche und stabilitätsorientierte Schuldenregeln ein und wollen Verstöße spürbarer ahnden. Das gemeinsame Schuldenmachen lehnen wir entschieden ab.

4. Sicherheit und Verteidigung

Unser Leben in Frieden und Freiheit müssen wir künftig besser verteidigen. Dafür braucht Europa eine wirksame gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine gestärkte Rolle in der NATO. Unsere Streitkräfte sowie die Beschaffung und Produktion von Verteidigungsgütern wollen wir effektiver koordinieren. Wir wollen eine echte europäische Verteidigungsunion. 

5. EU-Außengrenzen schützen

Wir fordern eine besser koordinierte EU-Migrationspolitik, die auf Humanität und Ordnung setzt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll eine echte Grenz- und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden. Verlässliche Asylverfahren sind in sicheren Drittstaaten durchzuführen.

Wir brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie Kooperationen mit Drittstaaten zur Gewinnung von Fachkräften.  

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