Althusmann: Niedersachsen benötigt ein Gesetz zur Klimafolgenanpassung
Hannover. Anlässlich des Jahrestages der Flutkatastrophe im Ahrtal betont Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Notwendigkeit einer Krisenvorsorge durch gesetzliche Regelungen zur Klimafolgenanpassung.
Althusmann: „Nach einem Jahr stellt sich auch für uns in Niedersachsen die Frage, was wir aus dieser Flutkatastrophe, die viele Menschenleben gekostet und Existenzen vernichtet hat, gelernt haben. Die Pandemiebewältigung und die Unwetterereignisse im Ahrtal haben deutlich gemacht, wie wichtig die zivil-militärische Zusammenarbeit ist. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Pläne, in Oerbke ein zusätzliches Panzer-Pionier-Lehrbataillon zu stationieren und in Munster ein Heimatschutzregiment einzurichten.“
Wichtig sei dabei, dass sich die Akteure auf allen Ebenen kennen und durch kontinuierliche Übungen aufeinander eingespielt seien und dass aktuelle, lageangepasste Krisen- und Katastrophenpläne vorliegen würden. Hier müsse das Land die Kommunen in Niedersachsen künftig noch besser vorbereiten und unterstützen. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausreichend, dass wir unser Katastrophenschutzgesetz novelliert und das Klimaschutzgesetz nachgeschärft haben“, so Althusmann. „Wir müssen uns intensiv dem Thema Klimafolgenanpassung widmen und wollen für die nächste Wahlperiode ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Wir wollen alle Träger öffentlicher Aufgaben gesetzlich dazu verpflichten, Klimafolgen bei allen Planungen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch das Niedersächsische Kompetenzzentrum Klimawandel (NIKO) des Umweltministeriums muss nun zügig in die Umsetzung kommen. Wir haben keine Zeit zu verlieren und brauchen einen Zweiklang aus Prävention und Handlungsfähigkeit, wenn ein Ereignis einzutreten droht. Es gilt vorzusorgen und die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur und Mensch zu stärken.“ Dazu gehöre ein vorbeugender Katastrophenschutz ebenso wie ein funktionierendes Frühwarn- und Alarmierungssystem und ein Notfallfonds zur Absicherung von Großschadenslagen. Ob die Elementarschaden-Versicherungen dazu derzeit ausreichen, sei ebenfalls zu erörtern.
Auch eine erhöhte Risikowahrnehmung in der Bevölkerung sei wichtig. Der CDU-Landeschef: „Alle staatlichen Stellen sind in der Pflicht, der Bevölkerung noch besser zu vermitteln, ob und welche Risiken bestehen, wie wir uns darauf vorbereiten und was jede und jeder selbst tun kann. Es reicht nicht aus, eine Warnung herauszugeben. Wir alle sollten genau wissen, was im Krisenfall zu tun ist!“ Die Bürgerinnen und Bürger würden zu Recht auch in diesem Bereich Verlässlichkeit erwarten.
