Hannover. „Die Lage bei unseren landwirtschaftlichen Familienbetrieben ist in weiten Teilen dramatisch und führt zu immer mehr Betriebsaufgaben. Die grünen Kreuze auf den Feldern und die angekündigten Demonstrationen müssen uns in der Politik, aber vor allem auch in der Gesellschaft, eine Mahnung sein“, so der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Gerade die bäuerliche Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft geraten durch immer strengere Auflagen beim Umweltschutz, beim Tierschutz und der Forderung nach mehr Nachhaltigkeit stark unter Druck. Dazu kämen Dokumentationspflichten und offene Weltmärkte, welche den Preisdruck zusätzlich erhöhen würden.

„Wir alle wollen eine Landwirtschaft, die sich im Wesentlichen durch familiengeführte Betriebe, mit Verantwortung für den ländlichen Raum, mit Verankerung in den Dörfern, mehr Umweltschutz, mehr und besseres Tierwohl, sowie durch regionale Produkte auf der Basis von Nachhaltigkeit auszeichnet. Dieses gesellschaftliche Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir zu einer fairen Entlohnung – „Fair Trade für die heimische Landwirtschaft“ kommen. Daher fordert die CDU in Niedersachsen in einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag einen ´Gesellschaftsvertrag 2050´ mit unseren Landwirten, den Wirtschaftsbeteiligten – allen voran dem Lebensmitteleinzelhandel – und unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, indem wir einen Plan für eine tragfähige Landwirtschaft der Zukunft festschreiben“, so Althusmann.

Ziel dieses Gesellschaftsvertrages müsse es sein, für die bäuerlichen Familienbetriebe ein gesellschaftspolitisch akzeptiertes Leitbild zu erarbeiten, dass dann ein verlässliches und tragfähiges Fundament für deren Arbeit darstellt. Im Kern ginge es darum, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Gemeinwohlleistungen – unter Würdigung der internationalen Wettbewerbsbedingungen – zu identifizieren und Indikatoren zu bestimmen, an denen man die Erbringung dieser Gemeinwohlleistungen objektiv festmachen kann. Ähnlich wie bei Honorierung durch die ITW (Initiative Tierwohl) könne dann der Verbraucher durch eine bewusste Kaufentscheidung von heimischen Produkten die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen.

„Ein solches System hätte eine unmittelbar steuernde Funktion, sowohl für den Produzenten als auch für den Verbraucher und wäre der Beginn des Ausstiegs aus einer staatlichen Alimentierung unserer Landwirtschaft. Voraussetzung ist ein belastbarer Gesellschaftsvertrag, auf dessen Basis gerade zukünftige und junge Landwirte eine unternehmerische Entscheidung für diesen wunderbaren und wichtigen Beruf ergreifen können“, so der Landesvorsitzende.

In einem weiteren Antrag an den 32. Parteitag der CDU Deutschlands wird die Bundesregierung aufgefordert, ein einheitliches Messstellennetzsystem zur Feststellung des Nitrat-Gehaltes des Grundwassers einzusetzen, welches auch äußere Bedingungen wie die Art des Bodenreliefs oder die Art der Nutzung berücksichtigt. Nur so könne Akzeptanz für einen tragfähigen Grundwasserschutz erreicht werden. „Wasser ist die Grundlage unseres Lebens. Ein wirksamer Grundwasserschutz ist ein besonderes und gemeinsames Anliegen von Politik, Landwirtschaft, Wasserverbänden und Verbrauchern. Einseitige Schuldzuweisungen und Ursachenzuschreibungen lehnen wir ab“, so Althusmann zu diesem Antrag.

Mit Blick auf das Aktionsprogramm Insektenschutz fordert die niedersächsische CDU in einem weiteren Antrag eine differenzierte Betrachtung und die Bedürfnisse der Ernährungs- und Landwirtschaft auch in FHH-Gebieten zu berücksichtigen, sowie das Ziel des Insektenschutzes über Anreizsysteme statt über Ordnungsrecht zu verfolgen.

„Diese drei Anträge machen deutlich, dass uns als Christdemokraten Nachhaltigkeit, Umwelt- und Tierschutz und unsere bäuerliche Landwirtschaft wichtig sind. Wir wollen eine gesunde Zukunft mit Schutz für unsere Umwelt und gleichzeitig eine lebensfähige bäuerliche Landwirtschaft, mit der die Familienbetriebe ein ordentliches Auskommen haben und unsere Gesellschaft ernähren können. Wir sind davon überzeugt, dieses Ziel erreichen zu können“, so Althusmann.

Die drei Anträge finden Sie unter folgendem Link: Sachanträge Landwirtschaft