Thümler: Gesetz zur Erdverkabelung entspricht Interessen vieler Menschen in Niedersachsen

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die heute im Bundestag verabschiedete Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) begrüßt: „Mit dieser Entscheidung haben wir nun die Chance, eine Erdverkablung in sensiblen Bereichen anzuordnen.“ Da Niedersachsen als Energieland besonders vom Netzausbau betroffen sei, würde mit dieser Regelung den Interessen der Menschen vor Ort entsprochen werden.

Gorleben: Ulf Thiele weist Forderungen von CSU-Friedrich zurück

Der niedersächsische CDU-Generalsekretär und Umweltpolitiker Ulf Thiele weist die Forderung des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich nach einem schnellen Abschluss der Erkundung des Salzstockes in Gorleben umgehend zurück: “Eine Vorfestlegung auf Gorleben ist mit der CDU in Niedersachsen nicht zu machen. Diese Forderungen von Herrn Friedrich sind unverantwortlich.” Auch die CSU werde irgendwann lernen, dass ein Erkundungsverfahren […]

Traditionelle Klausurtagung zum Jahresbeginn

Die CDU in Niedersachsen hat sich am Freitag und Samstag zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Walsrode getroffen. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister stellte die politische Jahresplanung der Partei vor. Generalsekretär Ulf Thiele informierte über den Stand der Vorbereitungen auf die Kommunalwahlkampagne der CDU. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, berichtete über die anstehenden […]

Ministerpräsident David McAllister: Verbraucherschutz hat absolute Priorität

Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister hat sich heute Morgen mit dem designierten Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Gert Lindemann, mit den Ministern Hans-Heinrich Sander (Umwelt) und Bernd Busemann (Justiz), der Chefin der Staatskanzlei, Dr. Christine Hawighorst, und Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke getroffen, um nach den erneuten Dioxinfunden in einem Futtermittelwerk in Damme am zurückliegenden […]

Ulf Thiele kritisiert Auftritt der Kommunistin Lötzsch in Niedersachsen

“SPD und Grüne in Niedersachsen müssen ihre Zusammenarbeit mit der altkommunistischen Linkspartei endlich beenden, die sie 2010 bei ihrem Geheimtreffen in Celle begonnen haben”, fordert der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Zuvor hatte der Landesvorsitzende der niedersächsischen Linkspartei, Manfred Sohn, den Kommunismus-Träumen seiner Parteichefin Gesine Lötzsch in einem Interview mit der Neuen Presse Hannover “unbedingte Rückendeckung” […]

Thiele: SPD und Grüne müssen die strategische Partnerschaft mit kommunistischer Linkspartei beenden

“SPD und Grüne müssen die strategische Partnerschaft mit der kommunistischen Linkspartei auf allen Ebenen sofort beenden.” Das fordert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Ulf Thiele, nach Bekanntwerden der Kommunismusziele von Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch. Das gelte insbesondere in Niedersachsen, denn “Lötzsch und der Vorsitzende der niedersächsischen Linken, Sohn, sind Geschwister im kommunistischen Geiste”, so Ulf […]

Große Macke: Dioxin-Kontamination muss spürbare juristische Konsequenzen haben – Verbraucherschutz ist nicht teilbar

Hannover. Spürbare juristische Konsequenzen für die Verursacher der Dioxin-Kontamination von Futtermitteln hat der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, heute gefordert. „Es ist nicht hinnehmbar, dass durch die offensichtlich kriminellen Gedanken einiger Weniger eine ganze Branche und schließlich ein ganzes Land in Verruf zu geraten drohen. Niedersachsen ist Agrarland Nummer eins in Deutschland […]

Oesterhelweg: „Landtagsfraktionen umfassend über Dioxinfunde informieren“ – Sondersitzung des Agrarausschusses am 12. Januar

Der Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung wird am Mittwoch, 12. Januar, zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um sich von der Landesregierung über Dioxinfunde in Futter- und Lebensmitteln umfassend informieren zu lassen. Das gab der Ausschussvorsitzende, der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg, heute bekannt. Er komme damit dem Wunsch aller Landtagsfraktionen nach: „Angesichts der alarmierenden Nachrichten ist […]

McAllister: “Alle sollen vom Aufschwung profitieren”

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat in seiner heutigen Neujahrsansprache im NDR-Fernsehen eine aus niedersächsischer Sicht positive Bilanz des Jahres 2010 gezogen und zuversichtlich auf das kommende Jahr 2011 geblickt. Das Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit in Niedersachsen seit 1992 seien das Ergebnis vieler fleißiger Menschen sowie einer verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen Unternehmern, Arbeitnehmern, Verwaltung und Politik, […]

Thümler: Winterreifenpflicht für Lkws muss ausgeweitet werden / Härtere Strafen für Reifensünder

Angesichts der Vielzahl witterungsbedingter Verkehrsunfälle, insbesondere auf Autobahnen, hat sich der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, für eine Ausweitung der Winterreifenpflicht von Lkws ausgesprochen. Außerdem forderte Thümler höhere Bußgelder für Lkw- und Pkw-Fahrer, die im Winter mit falscher Bereifung unterwegs sind.

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