Lechner: Niedersachsens Landeshaushalt darf kein Spiegel des Berliner Chaos sein
Zeit für Verantwortung
Hannover. „Die Landesregierung muss jetzt verantwortungsvoll handeln und den Abschluss der Haushaltsberatungen verschieben”. Für wichtige Projekte könnten die Finanzmittel des Bundes fehlen. Für den Bundeshaushalt 2024 fehlt von der Bundesregierung jedes Signal, wie sie jetzt weiter vorgehen möchte. Damit bleibt vorerst unklar, mit welchen Mittelzuflüssen wir im kommenden Jahr rechnen können und welche Projekte in den Ländern bundesseitig finanziert werden. Unter diesen Bedingungen einen Landeshaushalt zu beraten, als sei nichts geschehen, wäre unverantwortlich. Das Berliner Chaos darf sich nicht auf Niedersachsen übertragen. Die Landesregierung läuft sehenden Auges in einen Nachtragshaushalt 2024, ohne den Haushalt für das kommende Jahr überhaupt beschlossen zu haben“, so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner.
Sinnvoll und dringend geboten sei es, die Haushaltsberatungen auch im Land so lange nicht abzuschließen, bis die Landesregierung eine angemessene Risikoanalyse vorlegt und einen klaren Plan, wie sie gedenkt, mit diesem Chaos umgehen zu wollen. Den Menschen in Niedersachsen darf nicht noch mehr Schaden entstehen, als durch die Bundesregierung schon angerichtet wurde. „Es könnte doch sein, dass wir an Stellen unseres Haushalts Bundesmittel vorübergehend oder dauerhaft durch Landesmittel ersetzen müssen, damit wichtige Projekte in Niedersachsen nicht vor dem Aus stehen. Nicht nur beim Bund, auch in unserem Landeshaushalt müssen die Prioritäten angesichts der völlig veränderten Rahmenbedingungen überprüft und gegebenenfalls geändert werden“, so Lechner.
„Dafür müsste sich die Koalition auch von liebgewonnen Reserven trennen, über die sie an verschiedenen Stellen des Haushaltsentwurfs in Milliardenhöhe verfügt. Wir müssen diese eventuell für eine Risikovorsorge in den Haushalt 2024 schreiben. Da muss klug beraten werden. Wir können den Haushalt zur Not auch noch zwischen Jahren in einer Sondersitzung beschließen“, so der Fraktionschef.
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sagt der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich ihre konstruktive Mitarbeit an der Aufstellung eines tragfähigen Haushalts 2024 zu.
