Kai Seefried MdL
Kai Seefried MdL

Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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