Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)
Bernd Althusmann (Foto: Chaperon)

Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche

Dass zukünftig der Vorstandsvorsitzende möglicherweise das 200fache und ein einfaches Vorstandsmitglied womöglich das über 100fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers bei Volkswagen erhalten soll, steht zumindest in einem deutlichen Widerspruch zu den Forderungen der SPD auf Bundesebene. Die Deckelung der Vorstandsbezüge bei Volkswagen ist voller Widersprüche und löst kein einziges Problem!

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Unsaubere Finanzierung von Krankenhaus-Baumaßnahmen: Land muss Zuschüsse bereitstellen – keine Kreditoptionen

Die im Krankenhausgesetz vorgeschriebenen Zuschüsse des Landes für den Krankenhausbau muss man mit der Lupe suchen.

Schulklasse während des Unterrichts
(Bild: © pressmaster - Fotolia)

Rund 150 Schulleiterstellen an kleinen Grundschulen unbesetzt – CDU fordert „Dorfschulprämie“

Die CDU-Fraktion fordert, das Gehalt von Grundschulrektoren generell mindestens auf eine Besoldung nach A13 zu erhöhen. Außerdem sollen Lehrer, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum annehmen, zusätzlich zur regulären Besoldung eine „Dorfschulprämie“ erhalten.

Närrische Zeit: SPD Anwalt verklagt CDU wegen Weil-Bild

Es ist Karneval und doch versteht der amtierende Ministerpräsident keinen Spaß. Die CDU in Niedersachsen hatte auf ihrer Facebookseite ein Photo des Ministerpräsidenten verwendet. Unter der Überschrift „Aufklärung! Jetzt!“ setzte sie das VW-Logo und den Ministerpräsidenten mit Blitz ins Bild, ein sogenanntes Internet „Sharepic“. Das rief den SPD-Anwalt aus dem Willy-Brandt-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der SPD, […]

Sicherheit und Ordnung: CDU-Landtagsfraktion legt Entwurf für neues Gesetz vor

Althusmann: Während die amtierende Landesregierung hilflos und widersprüchlich agiert, zeigen wir mit diesem Gesetzesentwurf Entschlossenheit und Augenmaß. Wir schließen damit die wesentlichen Lücken in der Sicherheitsarchitektur des Landes.

Bild: Jan Voth

Althusmann: Rita Süssmuth hat sich in besonderer Weise für unser Land verdient gemacht

Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Rita Süssmuth zu ihrem 80. Geburtstag. Durch ihr politisches Wirken hat sie die CDU Deutschlands und die CDU in Niedersachsen entscheidend geprägt.

Althusmann: „Aussagen des Ministerpräsidenten helfen keinem, außer ihm selbst!“

Gegen Niedersachsen kann nichts entschieden – aber mit Niedersachsen reiner Tisch gemacht werden. Dazu müsste der amtierende Ministerpräsident aus der Deckung kommen und endlich das Zepter des Handelns in die Hand nehmen.

Der Niedersächsische Landtag

Rot-Grün immer rücksichtloser gegenüber den Kommunen: Widerspruchsverfahren und Zweckverband Braunschweig sollen gegen erklärten Willen der kommunalen Akteure eingeführt werden

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wirft der Landesregierung vor, bei Gesetzgebungsverfahren zunehmend keine Rücksicht auf die Einwände der Kommunen zu nehmen.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Rot-Grün duldet „Systemfehler“ bei Hochschulklinik-Bauten – Heinen-Kljajic und Schneider müssen Forderungen des Landesrechnungshofs nachkommen

Der Landesrechnungshof hat Rot-Grün beim Baumanagement der Unikliniken ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Rede ist von einem ‚Systemfehler‘, den Rot-Grün in vier Jahren Regierungszeit weder erkannt noch abgestellt hat.

Der Niedersächsische Landtag

Nach Urteil des Staatsgerichtshofs: CDU und FDP wollen Zeugenbefragungen im PUA bis zur Änderung des Einsetzungsbeschlusses aussetzen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben angekündigt, die Zeugenvernehmungen im Islamismus-PUA ruhen lassen zu wollen, bis der Landtag die Korrektur des Einsetzungsbeschlusses verabschiedet hat.