Der Niedersächsische Landtag

Ulf Thiele: Grüne müssen ihre Position zu DITIB klären!

Nach der harschen Kritik durch den grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir DITIB müssen die niedersächsischen Grünen dringend Ihre Position zu dem türkischen Moscheenverband klären. Wenn Özdemirs Recht haben sollte kann DITIB kaum weiterhin Verhandlungspartner für einen Vertrag der islamischen Verbände mit dem Land Niedersachsen sein.

Quelle: Volkswagen AG

Weil pfeift seinen Wirtschaftsminister zurück – Landesregierung im Fall VW weiter erschreckend planlos

Durch Weils Rüffel gegenüber seinem Wirtschaftsminister wird deutlich, wie uneins sich die zwei entscheidenden Mitglieder der Landesregierung darüber sind, welche Rolle Niedersachsen im Fall VW eigentlich spielen will.

Milchkühe, Rinder
(Bild: © Harald Schottner / pixelio.de)

Exklusiv-Beratung von Parteifreunden durch das Landwirtschaftsministerium: Grüne Filzvorwürfe gegen Meyer erhärten sich

Es ist ein Skandal, dass ein Landwirt über Jahre auf der Basis geltenden Rechts ein Genehmigungsverfahren für den Bau zweier Ställe erfolgreich durchläuft und dann mit Schützenhilfe ausgerechnet des für seinen Berufsstand verantwortlichen Ministeriums ausgebremst wird.

(Bild: © chalabala - Fotolia)

Pfefferspray-Verbot ist weiteres Misstrauensvotum der Grünen gegen die Polizei

Wer der Polizei den Einsatz von Pfefferspray verbieten will, während sie mit Böllern, Steinen, Flaschen oder Baseballschlägern angegriffen wird, setzt ihre Gesundheit und Einsatzfähigkeit in zynischer Weise aufs Spiel.

Gefängnismauern
(Bild: © sinuswelle / Fotolia)

Landesregierung darf nach erneuter Flucht eines Straftäters die elektronischen Fußfessel nicht länger ablehnen

Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung darf die Landesregierung den Einsatz einer elektronischen Fußfessel nicht länger grundsätzlich ablehnen. Eine Fußfessel kann Straftäter, die eine Flucht planen, entweder von ihrem Vorhaben abschrecken oder die anschließende Fahndung erleichtern.

Ulf Thiele MdL

Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen. Generalsekretär Ulf Thiele auf Sommertour.

HANNOVER. Zu seiner diesjährigen Sommertour durch Niedersachsen ist CDU-Generalsekretär Ulf Thiele vom 24. bis 30. Juni unterwegs. Die Reise des Politikers steht unter dem Motto „Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen“.

Euromünzen gestapelt
(Bild: © weyo - Fotolia)

Rot-grüner Doppelhaushalt 2017/2018: Schwarze Null kommt zu spät

Die jüngsten Appelle des Landesrechnungshofes und der niedersächsischen Wirtschaft verhallen einmal mehr ungehört. Straßen und Häfen bleiben in diesem Doppelhaushalt unterfinanziert – der Breitbandausbau spielt für Rot-Grün offenbar überhaupt keine Rolle.

Milchkühe, Rinder
(Bild: © Harald Schottner / pixelio.de)

Milchpreiskrise lässt sich nicht durch staatlich verordnete Mengenreduzierung lösen

Es ist unbestritten, dass wir auf dem Milchmarkt ein Überschussproblem haben. Allerdings ist dies nicht durch eine staatlich verordnete Mengenreduzierung auf nationaler Ebene zu lösen.

Überwachungskameras
Überwachungskameras (Bild: © minzpeter - Fotolia)

Erste Zeugenbefragung im 23. PUA: Schwere Defizite beim Verfassungsschutz

Es ist deutlich geworden, dass es im Hinblick auf die Vorfälle in Hannover – das abgesagte Länderspiel und den Fall Safia S. – erhebliche Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Vor allem der Verfassungsschutz hat offensichtlich schwere Fehler gemacht.

(Bild: © chalabala - Fotolia)

Wir benötigen neue Ansätze in der Bekämpfung der Einbruchskriminalität

Wenn andere Bundesländer wie Sachsen bereits Erfahrungen mit dem Einsatz von Wachpolizisten haben, sollte man sich diese zumindest anschauen. Es darf bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität keine Denkverbote geben.