Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Fraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag heute erneut zum freien Elternwillen bei der Schulwahl bekannt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Klare sagte in der Debatte: „Das Elternwahlrecht hat sich bewährt. Die Eltern entscheiden auch künftig, welche weiterführende Schule ihre Kinder nach der vierten Klasse besuchen.“
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag zur zukunftsfähigen Gestaltung der maritimen Wirtschaft diskutiert. „Die SPD kommt mit ihrem Antrag wie immer zu spät“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Kai Seefried. „Wir haben bereits im Mai 2009 einen Entschließungsantrag zu den neuen Chancen in der maritimen Wirtschaft eingebracht und unsere norddeutschen Positionen der Bundesregierung […]
In der heutigen Agrarausschusssitzung des Niedersächsischen Landtages hat Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen deutlich gemacht, dass Tierschutz in Niedersachsen, unabhängig von der Haltungsform, höchste Priorität hat. Das betonten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Heinrich Langspecht und der agrarpolitische Sprecher Clemens Große Macke im Anschluss an die Sitzung.
Die Landesregierung hat gestern den Sozialausschuss im Niedersächsischen Landtag über die Situation der Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen im Land informiert. „Frauenhäuser und Gewaltberatungsstellen leisten unverzichtbare Arbeit. Sie sind nötig, um betroffenen Frauen schnellstmöglich und umfassend Hilfe anzubieten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute.
Die Landesregierung hat den Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtages über die Umsetzung der „Initiative Niedersachsen“ (Konjunkturpaket II) informiert. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Reinhold Hilbers: „Fast 93 Prozent aller verfügbaren Mittel sind umgesetzt. Von 5.091 Vorhaben sind 426 bereits vollständig beendet, 4.665 Projekte laufen noch. Das Geld ist im Land angekommen. Die Initiative ist […]
Hannover. „Ohne das vielfältige Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften wären wir gesellschaftlich sehr viel ärmer“, sagte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler. „Viele karitative Einrichtungen, Kindergärten, Schulen oder Krankenhäuser gäbe es ohne Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht. Dieser Bedeutung trägt das Land Niedersachsen unter anderem mit den Kirchenstaatsverträgen Rechnung. Zu diesen Verträgen […]
Die SPD Niedersachsen soll sich von ihrem Koalitionsangebot an die Linkspartei distanzieren. Das fordert Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, nachdem die Fraktionsspitze der Linkspartei beim 37. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision der Bundeswehr am vergangenen Samstag für einen Eklat gesorgt hatte. Die beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag, Flauger und Sohn, waren wegen […]
Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen fordert in einem Leitantrag “Niedersachsen 2020 – Mut zur Verantwortung” an den CDU-Landesparteitag am 27. und 28. August in Lingen, dass die Bereiche Bildung und Infrastruktur trotz der nötigen Konsolidierungsmaßnahmen in der Haushaltspolitik Priorität genießen. “Eine gute Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Niedersachsen das entscheidende Wettbewerbskriterium. Eine gute […]
„Die jahrelangen Bemühungen haben jetzt zum Erfolg geführt. Ab 2011 wird der ärztliche Bereitschaftsdienst bundesweit unter der einheitlichen Telefonnummer 116117 erreichbar sein. Diese Nummer kann Leben retten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Heidemarie Mundlos heute in Hannover.
„Das ist ein guter Tag für unsere Feuerwehren in Niedersachsen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler zum heutigen Beschluss der Landesregierung, ein Bildungs- und Trainingszentrum für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuen zu errichten. „Das ehemalige Kasernengelände ist dafür bestens geeignet“, betonte der CDU-Politiker.
