“Die SPD-Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind scheinheilig und Ausdruck zunehmend verrohter Umgangsformen,” kommentierte CDU Generalsekretär Ulf Thiele die wiederholten Äußerungen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeyer. Thiele: “Die Sach- und Rechtslage ist eindeutig. Und dennoch tritt die SPD in Berlin das höchste deutsche Staatsamt mit Füßen. Das Verhalten führender Sozialdemokraten in Berlin ist nicht in Ordnung.”

Die Ministerpräsidenten haben gestern eine Reform der Rundfunkgebühren beschlossen. Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben.„Das neue Modell ist gerechter und moderner”, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Wittich Schobert. Ziel der Länder sei es, die Finanzierung für ARD, ZDF und Deutschlandradio auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die bürokratischen Abläufe deutlich zu reduzieren und die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer durch den Wegfall der GEZ- Kontrolleure zu schützen.